Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter diesen Geschäftsbedingungen. Ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
2) Vertragsgegenstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen die Durchführung von Patentrecherchen oder Patentüberwachungen, die Lieferung von Patentinformationen im Rahmen von Patentrecherchen oder Patentüberwachungen, sowie die Lieferung und Installation von Datenbanksoftware zur Archivierung der übermittelten Patentinformationen.
Patentrecherchen und Patentüberwachungen werden durchgeführt in nationalen und internationalen Patentdatenbanken, welche bei Datenbankanbietern verfügbar sind, oder in Datenbeständen, welche aus Patentdaten der Patentämtern erstellt wurden.
Die Rechercheergebnisse decken die in den Patentdatenbanken verfügbaren Zeiträume ab. Alle wichtigen Industrieländer sind durchgängig ab 1980 erfasst. Berücksichtigt werden die bei der Auftragserteilung festgelegten Länder, bzw. Patentorganisationen.
Nach Abschluss der Patentrecherche oder eines Suchlaufs der Patentüberwachung wird ein Bericht erstellt, dem bibliografische Daten, Abstract und/oder Hauptanspruch sowie gegebenenfalls eine Zeichnung der ermittelten Patentdokumente beigefügt sind.
Der Versand von Patentrecherchen oder Patentüberwachungen erfolgt bevorzugt per Email. Ein Versand per Fax oder per Post oder zusätzliche Sicherungsmaßnahmen, z.B. Verschlüsselung, können auf Nachfrage vereinbart werden. Für die Übermittlung größerer Datenmengen kann beim Besteller eine Datenbanksoftware installiert werden.
3) Preise
Maßgeblich sind die im erstellten Angebot genannten Preise. Bei Standard-Leistungen ohne explizite Angebotserstellung gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preisliste. Alle Preise verstehen sich in EURO, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Angebote sind generell freibleibend.
4) Copyright
Alle im Rahmen von Patentrecherchen oder Patentüberwachungen übermittelten Patentdaten unterliegen dem Copyright der Datenanbieter oder Datenbankhersteller. Der Besteller verpflichtet sich zur strikten Einhaltung des Copyrights. Eine Weitergabe von Patentdaten an Dritte ist nur nach vorheriger Absprache und unter Hinweis auf das Copyright der Datenanbieter oder Datenbankhersteller gestattet.
5) Vertraulichkeit
Die zur Vorbereitung von Patentrecherchen oder Patentüberwachungen vom Besteller zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und gegenständlichen Teile werden vertraulich behandelt und ohne vorherige Vereinbarung weder Dritten zugänglich gemacht, noch für eigene gewerbliche Zwecke oder andere Auftraggeber benutzt. Diese Geheimhaltungspflichten gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Offenlegung der jeweiligen Information.
6) Lieferzeit
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Behinderungen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu zählen insbesondere Einschränkungen in der Verfügbarkeit der benutzen Patentdatenbanken und Datenquellen - führen zu einer Verlängerung der Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung. Wenn das Leistungshindernis auf unbestimmte Zeit fortbesteht, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
7) Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich gültigen Verzugszinssatzes zu verlangen.
8) Haftung und Gewährleistung
Die Durchführung von Patentrecherchen oder Patentüberwachungen erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Sollten sich dennoch bei einer Patentrecherche oder Patentüberwachung Irrtümer oder Mängel herausstellen, erfolgt eine kostenfreie Nachbesserung oder eine Entschädigung bis maximal zur Höhe des Auftragswertes.
Mängel in der Datenbanksoftware, die das korrekte Funktionieren der Software in der festgelegten Konfiguration beeinträchtigen, werden kostenfrei nachgebessert.
Weitergehende Gewährleistungs- sowie Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Es wird keine Gewährleistung und Haftung für die Richtigkeit der zu Recherchezwecken aus Patentdatenbanken und anderen Datenquellen abgerufenen Patentinformationen übernommen. Für die jeweiligen Inhalte gelten die Bestimmungen der Datenbankhersteller und Anbieter.
Die vorstehenden Ansprüche verjähren vom Zeitpunkt der Auslieferung an innerhalb eines Jahres, sofern nicht anders lautende gesetzliche Verjährungsfristen vorgesehen sind.
9) Gerichtsstand
Diese Geschäftsbedingungen und sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Reutlingen.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall zum Abschluss einer Vereinbarung, die der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine derartige Bestimmung nicht einvernehmlich gefunden werden, gelten für diese Bestimmung die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
